Die SPD-Fraktion informiert zum Haushalt 2026
Am 9. Februar hat die Gemeindevertretung den Haushalt 2026 für Messel beschlossen.
Der im Dezember von der Verwaltung eingebrachte Entwurf enthielt ein sehr hohes
Rekorddefizit von ca. 1,1 Mio €. Gründe sind langsam steigende Erträge (+2% auf fast
12 Mio €) bei stark steigenden Aufwendungen (+6% auf über 13 Mio €). Die Ursachen
liegen größtenteils in der politischen und wirtschaftlichen Großwetterlage und nicht in
Messel. Trotzdem muss Messel reagieren, um die Auswirkungen auf die Bürger zu
begrenzen.
Das Defizit müsste in unserem Fall über eine massive Erhöhung der Grundsteuer B
ausgeglichen werden. Dies bleibt uns diesmal wegen einer Sonderregel des Landes
Hessen zum Glück erspart. Es wird ausnahmsweise ein Ausglich über die, eigentlich für
Investitionen in die Infrastruktur gedachte, „Außerordentliche Rücklage“ erlaubt
Da die Sonderregel im nächsten Jahr wahrscheinlich entfällt, wollten wir in den
Haushalts-Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss schon im Haushalt 2026
gegensteuern. Nach intensiver Debatte konnten sich die Parteien auf Verbesserungen
von ca. 300.000€ und ein Defizit von noch ca. 750.000€ einigen.
Das ist immerhin ein verbesserter Startpunkt für den kritischen nächsten Haushalt
2027,
aber die schweren Bedenken für die Zukunft, was die drohende Mehrbelastung der
Bürger angeht, bleiben bestehen.
In den nächsten Monaten müssen also dringend wirksame Konzepte und Maßnahmen
für 2027 und die Folgejahre erarbeitet werden um Messel auf einen soliden finanziellen
Weg zu bringen. Die Verwaltung und die neu gewählte Gemeindevertretung werden
sich ab Mai intensiv mit dem Thema befassen. Hier kann man sich auf die Ergebnisse
aus der SPD-Initiative zur Verbesserung der Gemeindefinanzen stützen, die in
Zusammenarbeit mit der Hochschule Darmstadt und dem Hessischen
Innenministerium erarbeitet wurden.
