SPD Messel

14.05.2016 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Freies Internet – Abschaffung der Störerhaftung wichtig für Hessen

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt die Entscheidung der Großen Koalition in Berlin zur Abschaffung der Störerhaftung bei öffentlichen W-LAN Netzen ausdrücklich. „Wer nun sein WLAN öffnet hat nicht mehr für das Surfverhalten anderer zu haften. Dank vieler SPD Initiativen gelingt nun der Schritt raus aus der W-LAN-Wüste Deutschland“, unterstreicht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

„Meine Fraktion hatte hierzu bereits im letzten Jahr eine parlamentarische Initiative gestartet. Aus den Ergebnissen der öffentlichen Anhörungen im Wirtschaftsausschuss haben wir die Forderungen zum Ausbau öffentlicher W-LAN Hotspots in Hessen formuliert. Die Abschaffung der Störerhaftung eröffnet hierfür nun den rechtlichen Rahmen. Jetzt ist das Land gefordert, selbst aktiv in die Förderung des Ausbaus in Hessen einzusteigen“, betont die Abgeordnete.

„Unser Dank gilt den unzähligen Initiativen, die sich in den vergangenen Monaten und Jahren aktiv für die die Abschaffung der Störerhaftung eingesetzt haben. Es ist gut, dass sich auch in dieser Frage die Position der SPD in der Bundesregierung durchgesetzt hat“, so Hofmann abschließend.

 

26.05.2015 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Pakt für den Nachmittag nicht erfolgreich

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Bekanntgabe des Kultusministers, dass sich nur 58 Grundschulen ab dem Schuljahr 2015/2016 in den sechs Pilotregionen Kassel, Darmstadt, Frankfurt, dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, dem Landkreis Bergstraße und dem Landkreis Gießen am „Pakt für den Nachmittag“ beteiligen werden, als klares Indiz dafür gewertet, dass der Pakt nicht erfolgreich laufe. „Der Nachmittagspakt ist lediglich ein Hortersatzprogramm, das die miserable Bilanz Hessens im Bundesländervergleich bei der Ganztagsbetreuung einer kosmetischen Behandlung unterzieht. Dass der Pakt für die Schulträger nicht wirklich attraktiv ist, zeigt die geringe Nachfrage: In Frankfurt waren 33 Grundschulen für 25 Plätze angefragt worden, gerade einmal 10 Grundschulen nehmen jetzt teil. In Darmstadt gehen nur drei Grundschulen und im Landkreis Bergstraße nur sieben Schulen an den Start. In Kassel werden mit dem Pakt rund 1.000 Plätze an 13 Grundschulen vor allem aufgrund ohnehin dringend benötigter Hortplätze geschaffen“, so die Abgeordnete weiter.

 

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