SPD Messel fordert Planungssicherheit bei künftiger Schülerlenkung
SPD-Fraktion: „Bestehende Schulvereinbarung erst beenden, wenn eine verlässliche Alternative tatsächlich vorhanden ist“
Messel. Die geplante Auflösung der Vereinbarung zwischen der Wissenschaftsstadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus Messel und Mühltal an Darmstädter Schulen war Thema in der Sitzung der Messeler Gemeindevertretung am Montagabend. Die SPD-Fraktion brachte hierzu eine umfangreiche Anfrage an den Gemeindevorstand ein.
Hintergrund ist die Ankündigung von Stadt und Landkreis, die bestehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Schuljahr 2030/31 aufzulösen. Gleichzeitig soll der Landkreis zusätzliche gymnasiale Kapazitäten schaffen und ein neues Gymnasium errichten.
Für die SPD-Fraktion ergibt sich daraus jedoch eine entscheidende Frage: Ist sichergestellt, dass diese neuen Kapazitäten zum Schuljahr 2030/31 tatsächlich zur Verfügung stehen?
„Wir stellen die Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten ausdrücklich nicht infrage. Aber aus unserer Sicht kann eine bestehende und funktionierende Regelung nicht mit einem festen Datum beendet werden, solange die Nachfolgelösung noch nicht verbindlich gesichert ist“, erklärt die SPD-Fraktion.
Nach den bisher veröffentlichten Informationen ist der Neubau eines Gymnasiums noch nicht abschließend beschlossen. Eine Verankerung soll zunächst im Wirtschaftsplan 2027 des Da-Di-Werks erfolgen. Auch der Standort ist bislang offen, zudem stehen weitere Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren an.
„Zwischen einem ersten Beschluss und der tatsächlichen Inbetriebnahme einer neuen Schule liegen erfahrungsgemäß mehrere Jahre. Deshalb muss verhindert werden, dass zwischen dem Ende der bisherigen Vereinbarung und der Verfügbarkeit ausreichender neuer Schulplätze eine Lücke entsteht. Für Eltern sowie Schülerinnen und Schüler muss rechtzeitig Klarheit bestehen“, so die SPD-Fraktion.
Die SPD-Fraktion fordert deshalb, dass die bestehende Vereinbarung beziehungsweise eine gleichwertige Übergangsregelung so lange Bestand hat, bis eine tragfähige Nachfolgelösung tatsächlich umgesetzt ist. Dazu gehören aus Sicht der Fraktion nicht nur ausreichende Schulplätze, sondern auch eine verbindlich geregelte Schülerlenkung, zumutbare Schulwege und die erforderlichen ÖPNV-Verbindungen.
In ihrer Anfrage wollte die SPD zudem wissen, wann die Gemeinde Messel erstmals über die geplante Auflösung der Vereinbarung informiert wurde und in welchem Umfang sie bislang in die Überlegungen von Landkreis und Stadt Darmstadt einbezogen war.
„Messel ist unmittelbar betroffen. Deshalb erwarten wir, dass unsere Gemeinde frühzeitig und auf Augenhöhe in die weiteren Planungen einbezogen wird“, betont die SPD-Fraktion. Dies betreffe sowohl die künftige Schülerlenkung als auch die Standortentscheidung für ein neues Gymnasium.
Von besonderer Bedeutung ist dabei die tatsächliche Entwicklung der Schülerzahlen in Messel. Die SPD fragt deshalb nach belastbaren Prognosen, die neben der demografischen Entwicklung auch die Auswirkungen der in den vergangenen Jahren entstandenen beziehungsweise geplanten Baugebiete berücksichtigen. Ebenso soll geklärt werden, wie viele Messeler Schülerinnen und Schüler heute Schulen in Darmstadt, Dieburg oder anderen Kommunen besuchen.
Eng verbunden mit der Schulfrage ist für die SPD-Fraktion die aktuelle Nahverkehrsplanung. Wenn sich künftig Schülerströme beispielsweise stärker in Richtung Dieburg oder zu einem neuen Schulstandort verlagern, müsse dies frühzeitig bei den Bus- und ÖPNV-Verbindungen berücksichtigt werden.
„Schulentwicklung, Schülerlenkung und Nahverkehr können nicht getrennt voneinander geplant werden. Wenn wir heute über den Nahverkehr der kommenden Jahre sprechen, müssen wir bereits berücksichtigen, wohin die Messeler Schülerinnen und Schüler künftig zur Schule fahren sollen“, stellt die SPD-Fraktion fest.
Die SPD-Fraktion hat sich zunächst bewusst dafür entschieden, Fragen an den Gemeindevorstand zu richten und dessen Antworten sowie den aktuellen Planungsstand abzuwarten. Anschließend werde die Fraktion bewerten, ob ein eigener Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht wird.
„Unser Ziel ist eindeutig: Bevor die bisherige Vereinbarung beendet wird, muss klar geregelt sein, wie es danach weitergeht. Wir wollen keine Übergangsphase zulasten der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern. Erst muss die tragfähige Lösung stehen – dann kann die bestehende Vereinbarung beendet werden“, erklärt die SPD-Fraktion abschließend
